Wie ist eine Klage des Nachbarn zu behandeln, der die Baupläne unterschrieben hat? August 26, 2016

Eine solche Klage ist unzulässig, da ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Es handelt sich um einen Fall des widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium). Denn die Unterschrift galt gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BayBO als Zustimmung und damit als Verzicht auf sämtliche Abwehransprüche.

Welche Wirkung hat die Unterschrift des Nachbarn? August 22, 2016

Die Nachbarunterschrift stellt für sich gesehen keine „Genehmigung“ oder Ähnliches dar. Sie ist auch kein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Baugenehmigung. Vielmehr handelt es sich um eine Zustimmung zu den Plänen in dem Sinne, dass er sich nicht gegen das Bauvorhaben wehren wird. Er verzichtet auf öffentlich-rechtliche Rechtsbehelfe und private Abwehransprüche. (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BayBO).

Wer muss dem Nachbarn die Baupläne zur Unterzeichnung vorlegen? August 17, 2016

Diese Pflicht trifft den Bauherrn gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO.

Was sind die überbaubaren Grundstücksflächen? August 13, 2016

Die überbaubaren Grundstücksflächen legen nicht nur fest, wie viele Quadratmeter überbaut werden dürfen (das gehört zum Maß der baulichen Nutzung), sondern, wo genau gebaut werden darf. Gemäß § 26 BauNVO kann dies durch das Vorschreiben von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen geschehen. So wurde bspw. in dörflichen Gebieten früher teilweise verboten, in der „zweiten Reihe“ zu bauen. Im innerstädtischen wird dagegen häufig eine Baulinie festgesetzt, sodass alle Häuser in einer Straße den gleichen Abstand zur Straße haben und „geordnet“ erscheinen.

Welche Rechtsgrundlage gibt es für bauaufsichtliche Maßnahmen, wenn keine Spezialnorm einschlägig ist? August 8, 2016

Aufgrund des allgemeinen sicherheitsrechtlichen Grundsatzes, dass eine Aufgabenzuweisung noch keine Befugnis zum Treffen von Einzelanordnungen gibt, bedarf es stets einer bestimmten Befugnisnorm. Wenn es keine konkrete Norm gibt, muss auf die Generalklausel des Art. 54 Abs. 2 Satz 2 zurückgegriffen werden:

Sie (die Bauaufsichtsbehörden) können in Wahrnehmung dieser Aufgaben (der Bauaufsicht) die erforderlichen Maßnahmen treffen

Wer ist passivlegitimiert, wenn die Gemeinde bauaufsichtlich tätig wird? August 6, 2016

Zwar nimmt die Gemeinde dann eine Staatsaufgabe wahr. Sie bleibt aber trotzdem ihr eigener Rechtsträger und wird nicht etwa ausführendes Organ des Staates. Die Klage ist also trotzdem gegen die Gemeinde zu richten.

Welche Aufgaben fallen in den übertragenen Wirkungskreis und welche in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden? August 1, 2016

Im eigenen Wirkungskreis der Gemeinden liegen folgende Befugnisse:

  1. die Erteilung des Einvernehmens über eine Ausnahme von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB)
  2. die Erteilung des Einvernehmens über eine Baugenehmigung (§ 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB)
  3. die Erteilung des Einvernehmens über eine Abweichung (Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayBO)

Was ist die Aufgabe der Bauaufsichtsbehörden? Juli 31, 2016

Art. 54 Abs. 2 Satz 1 sagt:

Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden, soweit nicht andere Behörden zuständig sind.

Die Bauaufsichtsbehörden sind also umfassend, aber nur subsidiär (soweit keine andere Behörde befugt ist) zuständig.

Was sind leistungsfähige kreisangehörige Gemeinden? Juli 30, 2016

Leistungsfähige kreisangehörige Gemeinden übernehmen im Rahmen der kleinen oder großen Delegation Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden. Diese Gemeinden werden in der Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen (ZustVBau) einzeln aufgeführt.

Die große Delegation erfolgte auf Burghausen, Feuchtwangen, Friedberg, Sulzbach-Rosenberg, Waldkraiburg, Alzenau i. UFr., Garmisch-Partenkirchen und Vaterstetten (§ 5 Abs. 1), die kleine Delegation auf Neustadt a. d. Aisch, Pfaffenhofen a. d. Ilm, Waldsassen, Bad Wörishofen und Wunsiedel (§ 5 Abs. 2).

Was ist die kleine Delegation? Was ist die große Delegation? Juli 27, 2016

Art. 53 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung delegiert Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden an die sog. leistungsfähigen kreisangehörigen Gemeinden. Dabei können entweder alle dieser Aufgaben (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) oder nur bestimmte dieser Aufgaben (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) an die Gemeinden übertragen werden. Ersteres bezeichnet man als große, Letzteres als kleine Delegation.