Was ist die kleine Delegation? Was ist die große Delegation? Juli 27, 2016

Art. 53 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung delegiert Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden an die sog. leistungsfähigen kreisangehörigen Gemeinden. Dabei können entweder alle dieser Aufgaben (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) oder nur bestimmte dieser Aufgaben (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) an die Gemeinden übertragen werden. Ersteres bezeichnet man als große, Letzteres als kleine Delegation.

Welche Bauaufsichtsbehörden gibt es? Juli 24, 2016

Art. 53 Abs. 1 Satz 1 BayBO legt die drei Ebenen der Bauaufsichtsbehörden fest:

  1. oberste Bauaufsichtsbehörde ist das Ministerium, insbesondere die in diesem befindliche Oberste Baubehörde
  2. höhere Bauaufsichtsbehörden sind die sieben Bezirksregierungen
  3. untere Bauaufsichtsbehörden sind die Kreisverwaltungsbehörden, nämlich
    1. die Landratsämter als Staatsbehörden (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LKrO, 54 Abs. 1 BayBO),
    2. die kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 GO, Art. 54 Abs. 1 BayBO,
    3. die Großen Kreisstädte im übertragenen Wirkungskreis (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 GO, Art. 54 Abs. 1 BayBO) und
    4. (faktisch) die leistungsfähigen kreisangehörigen Gemeinden im Wege der kleinen oder großen Delegation (Art. 53 Abs. 2 BayBO)

Wer ist der Bauunternehmer? Juli 19, 2016

Der Bauunternehmer ist derjenige, der den Bau an sich ausführt. Er muss dafür sorgen, dass die Bauarbeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Was ist das Maß der baulichen Nutzung? Juli 12, 2016

Das Maß der baulichen Nutzung legt fest, wieviel auf einem bestimmten Grundstück gebaut werden darf. Vor allem bedeutsam sind hier die Grundflächenzahl (GRZ), die angibt, welcher Bruchteil des Grundstücks überbaut werden darf, und die Grundflächenzahl (GFZ), die angibt, wie viele Quadratmeter Nutzfläche im Verhältnis zur Grundstücksgröße errichtet werden dürfen. Einen Rahmen hierfür geben die §§ 16 bis 21a BauNVO vor.

Wer ist der Entwurfsverfasser? Juli 8, 2016

Entwurfsverfasser ist der Architekt oder andere Sachkundige, der das Bauvorhaben vorbereitet und für dessen Ordnungsmäßigkeit verantwortlich ist (Art. 51 Abs. 1 Satz BayBO).

Welche Pflichten hat der Bauherr? Juli 3, 2016

Der Bauherr muss unter anderem

  1. die Baustellentafel anbringen (Art. 9 Abs. 3 BayBO),
  2. für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften sorgen (Art. 49),
  3. geeignete Entwurfsverfasser und Unternehmer beauftragen (Art. 50 Abs. 1 Satz 1),
  4. die vorgeschriebene Korrespondenz mit den Behörden erledigen (Art. 50 Abs. 1 Satz 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 64 Abs. 4),
  5. eine Übernahme der Bauherrneigenschaft anzeigen (Art. 50 Abs. 1 Satz 3) und
  6. den Nachbarn die Pläne zur Unterzeichnung vorlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1).

Wer ist der Bauherr? Juni 30, 2016

Bauherr ist, wer in eigener Verantwortung eine bauliche Anlage vorbereitet oder ausführt oder dies tun lässt. Diese Definition ist heute nicht mehr in der Bauordnung enthalten, gilt aber weiterhin.

Wo ist das Bauverfahren geregelt? Juni 23, 2016

Das Verfahrensrecht ist Teil des Bauordnungsrechts und damit Landesrecht. Es ist daher in der Bayerischen Bauordnung (BayBO), genauer gesagt in deren fünftem Teil, geregelt.

Konkret kann man folgende Regelungsbereiche unterscheiden:

  1. Art. 53 bis 54: Bauaufsichtsbehörden und ihre Aufgaben und Befugnisse
  2. Art. 57 bis 60: die vier Wege zum legalen Bauen – Verfahrensfreiheit, Genehmigungsfreistellung, vereinfachtes Verfahren, reguläres Verfahren
  3. Art. 63 bis 67: der Bauantrag
  4. Art. 68 bis 71: die Baugenehmigung
  5. Art. 74 bis 76: bauaufsichtliche Maßnahmen

Wann ist ein Bebauungsplan qualifiziert? Juni 18, 2016

Ein qualifizierter Bebauungsplan (§ 30 Abs. 1 BauGB) enthält im Gegensatz zum einfachen Bebauungsplan folgende Festsetzungen:

  • Art der baulichen Nutzung
  • Maß der baulichen Nutzung
  • überbaubare Grundstücksflächen
  • örtliche Verkehrsflächen

Was ist ein Vollgeschoss? Juni 15, 2016

Vollgeschosse sind Geschosse, die vollständig überirdisch liegen und auf einer Fläche von mindestens zwei Dritteln ihrer Grundfläche mindestens 2,30 Meter hoch sind.

Dies regelte Art. 2 Abs. 5 BayBO in ihrer alten Fassung, die insoweit gemäß Art. 83 Abs. 7 trotz ihrer Aufhebung noch immer gilt – eine kuriose gesetzestechnische Regelung.