Wie kann die Gemeinde den Bebauungsplan noch ändern, wenn bereits ein Freistellungsantrag eingereicht ist? September 21, 2017

Der einfachste Weg führt hier sicher über eine Veränderungssperre. Kann diese jedoch nicht mehr rechtzeitig erlassen werden, kommen folgende Vorgehensweisen in Betracht:

  • Verlangen nach Durchführung des Genehmigungsverlangens, um das Verfahren zu verzögern
  • Antrag auf vorläufige Untersagung (Art. 58 Abs. 2 Nr. 4 BayBO)

In der so gewonnenen Zeit kann dann eine Veränderungssperre erlassen oder das Bauvorhaben nach § 15 Abs. 1 BauGB zurückgestellt werden.

Wann kann die Gemeinde ein Genehmigungsverfahren verlangen? September 2, 2017

Im Prinzip immer. Es genügt jeder sachliche, mit dem Bauvorhaben zusammenhängende Grund. Insbesondere genügen auch Argumente, die mit der Planungshoheit der Gemeinde nichts zu tun haben.

Ist die Erklärung der Gemeinde über die Durchführung des Genehmigungsverfahrens ein VA? August 31, 2017

Nein, es handelt sich dabei nur um eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung.

Ist ein Bauvorhaben plankonform, wenn es nur ganz unerheblich von Bauvorschriften abweicht? August 12, 2017

Grundsätzlich nicht, eine Freistellung scheitert dann stets.

Einzige Ausnahme ist das Abweichen in geringfügigem Ausmaß von Baulinien oder Baugrenzen gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BauNVO. Dabei handelt es sich um kodifizierte Ausnahmetatbestände, die aus sich heraus gelten.

Welche Behörde prüft bei nebeneinander stehenden Genehmigungen Tatbestandsmerkmale, die für beide Behörden relevant sind? August 3, 2017

Sollte eine Frage für beide Genehmigungen relevant sein, so wird diese von der sachnäheren Behörde geprüft. Deren Ergebnis ist für die andere(n) Behörde(n) bindend.

Welche Behörde sachnäher ist, wird danach entschieden, zu welchem Regelungsgegenstand der stärkere Bezug besteht.

Können auch mehrere Genehmigungen nebeneinander notwendig sein? Juli 28, 2017

Ja, dies ist immer dann der Fall, wenn keines der betroffenen Gesetze eine formelle Konzentrationswir­kung in die eine oder andere Richtung anordnet.

Dies ist vor allem im Gaststättenrecht (§ 1 GastG) relevant.

In welchen Fällen ist die Baugenehmigung das vorrangige Verfahren? Juli 14, 2017

In seltenen, wenig praxis- oder klausurrelevanten Fällen findet eine formelle Konzentrationswir­kung zugunsten des Baugenehmigungsverfahren statt. Dieses ist vorrangig gegenüber denkmalschutzrechtlichen (Art. 6 Abs. 3 Denkmalschutzgesetz) und straßensondernutzungsrechtlichen (Art. 18 Straßen- und Wegegesetz) Genehmigungen.

Was bedeutet formelle Konzentration? Juli 5, 2017

Die formelle Konzentrationswir­kung bedeutet, dass verschiedene Genehmigungsverfahren zusammengefasst werden. Es sind also nicht verschiedene Anträge bei verschiedenen Behörden notwendig, sondern die zuständige Behörde im für vorrangig erklärten Verfahren prüft alle materiellen Voraussetzungen, auch diejenigen aus eigentlich fachfremden Rechtsgebieten.

Es ändert sich also nicht das, was geprüft wird, sondern nur, wer es prüft.

Konzentrationswir­kungen sind vor allem im wasser- und immissionsschutzrechtlichen Verfahren häufig.

Bestehen die bauaufsichtlichen Befugnisse weiter, wenn ein anderes Gestattungsverfahren einschlägig ist? Juni 28, 2017

Ja, dann die baurechtlichen Anforderungen sind trotzdem einzuhalten. Allerdings werden die Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden dann von der nunmehr zuständigen anderen Fachbehörde wahrgenommen.

Welche Genehmigung braucht man für fliegende Bauten? Juni 19, 2017

Fliegende Bauten brauchen aufgrund ihrer kurzen Standdauer keiner Baugenehmigung, sondern lediglich einer Ausführungsgenehmigung gemäß Art. 72 Abs. 2 BayBO. Diese wird in Franken durch die Landesgewerbeanstalt Bayern, im Rest Bayerns durch den TÜV Süd erteilt (§ 6 ZustVBau).

Die Ausführungsgenehmigung entfällt bei bestimmten einfacheren Bauten, Art. 72 Abs. 3 BayBO.