Woraus ergibt sich die örtliche Zuständigkeit einer Bauaufsichtsbehörde? September 24, 2016

Die örtliche Behördenzuständigkeit entnimmt man der allgemeinen Zuständigkeitsregelung aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG. Zuständig ist danach die Behörde, in deren Bezirk das betroffene Grundstück liegt.

Was ist einzelfallbezogener Drittschutz? September 19, 2016

Beim einzelfallbezogenen Drittschutz wird nur der Nachbar geschützt, der persönlich individuell vom Bauvorhaben betroffen ist.

Beispiele: allgemeines Rücksichtnahmegebot, Gebot des „Einfügens“.

Was ist generell-typisierender Drittschutz? September 18, 2016

Beim generell-typisierenden Drittschutz handelt es sich um nachbarschützende Normen, die den Nachbarn unabhängig davon schützen, ob er persönlich in bestimmter Weise betroffen ist.

Beispiele: Gebietserhaltungsanspruch im Baugebiet, Abstandsflächen.

Ändert sich durch die Unterschrift des Nachbarn das Prüfprogramm der Bauaufsichtsbehörde? September 12, 2016

Nein, die Unterschrift bewirkt nur einen Verzicht auf Rechtsbehelfe, sie nimmt also vor allem die Klagebefugnis. Trotzdem müssen Rechtsnormen, die (auch) den Nachbarn schützen sollen, weiterhin geprüft werden, da die Rechtmäßigkeit einer objektiven Feststellung bedarf.

Bewirkt eine unterlassene Nachbarbeteiligung die Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens? September 11, 2016

Nein, die Verletzung formeller Nachbarschutznormen alleine reicht nicht. Der Nachbar muss in eigenen materiellen Rechten verletzt sein, der Bau also sein Eigentumsrecht am Grundstück durch Verletzung nachbarschützender Normen in irgendeiner Form tangieren.

Was sind die örtlichen Verkehrsflächen? September 5, 2016

§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB fasst darunter „die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen“. Es geht also um alle Flächen, die dem Straßenanschluss oder dem Parken dienen.

Muss die Bauaufsichtsbehörde einem Nachbarn, der nicht unterschrieben hat, die Pläne zusenden? September 2, 2016

Hier muss man unterscheiden:

Im Moment der Bauantragstellung muss sie ihm keine Pläne zusenden, sie kann dies aber tun, um ihn anzuhören (Art. 66 Abs. 1 Satz 3 BayBO).

Erteilt die Behörde die Baugenehmigung, so hat sie einem nicht unterschreibenden Nachbarn die Baugenehmigung (und damit auch den Inhalt der Baupläne) aber zuzustellen, Art. 66 Abs. 1 Satz 6 BayBO.

Wie ist eine Klage des Nachbarn zu behandeln, der die Baupläne unterschrieben hat? August 26, 2016

Eine solche Klage ist unzulässig, da ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Es handelt sich um einen Fall des widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium). Denn die Unterschrift galt gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BayBO als Zustimmung und damit als Verzicht auf sämtliche Abwehransprüche.

Welche Wirkung hat die Unterschrift des Nachbarn? August 22, 2016

Die Nachbarunterschrift stellt für sich gesehen keine „Genehmigung“ oder Ähnliches dar. Sie ist auch kein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Baugenehmigung. Vielmehr handelt es sich um eine Zustimmung zu den Plänen in dem Sinne, dass er sich nicht gegen das Bauvorhaben wehren wird. Er verzichtet auf öffentlich-rechtliche Rechtsbehelfe und private Abwehransprüche. (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BayBO).

Wer muss dem Nachbarn die Baupläne zur Unterzeichnung vorlegen? August 17, 2016

Diese Pflicht trifft den Bauherrn gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO.