Kann der Nachbar eine überflüssige Baugenehmigung anfechten? Mai 18, 2017

Ja, aufgrund ihrer materiellrechtlichen Wirkung ist der Nachbar genauso betroffen wie wenn eine notwendige Baugenehmigung erteilt worden wäre.

Ist eine Baugenehmigung für ein verfahrensfreies Vorhaben nichtig? Mai 5, 2017

Nein, da dies keinen derart schwerwiegenden und offenkundigen Fehler gemäß Art. 44 BayVwVfG darstellt, dass Nichtigkeit eintreten müsste.

Können größere Vorhaben in einzelne Teile aufgespalten werden, damit diese Teile einem einfacheren Verfahren unterliegen? April 21, 2017

Nein, in diesem Fall sind alle Teile eines zusammengehörigen Vorhabens nach dem Verfahren zu genehmigen, das für das Gesamtvorhaben gilt, also praktisch nach dem aufwändigsten Verfahren.

Beispiel: Eine Garage ist zwar nach Art. 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) BayBO verfahrensfrei. Ist die Garage aber Teil des Hausbaus (z.B., weil dieser ohne die Garage aufgrund der Stellplatzpflicht nicht möglich wäre), so kann die Garage nicht aus dem Gesamtvorhaben herausgelöst und einfacher realisiert werden.

Wann ist die Nutzungsänderung verfahrensfrei? April 13, 2017

§ 57 Abs. 4 BayBO sagt:

Verfahrensfrei ist die Änderung der Nutzung von Anlagen, wenn

1. für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen nach Art. 60 Satz 1 und Art. 62 als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen oder

2. die Errichtung oder Änderung der Anlagen nach Abs. 1 und 2 verfahrensfrei wäre.

In den Fällen der Nr. 1 geht es also um die Frage, ob die neue Nutzung faktisch von der bisherigen Genehmigung umfasst wäre. Nr. 2 bestätigt lediglich, dass die Nutzungsänderung nicht schwerer sein kann als die Errichtung oder bauliche Änderung.

Wann ist eine Nutzungsänderung baurechtlich relevant? April 1, 2017

Eine Nutzungsänderung gemäß Art. 55 BayBO ist theoretisch bei jeder Veränderung des Zwecks eines einzelnen Raums gegeben, wenn bspw. aus einem Kinderzimmer ein privates Arbeitszimmer wird. Allerdings ist nicht jede Nutzungsänderung automatisch baurechtlich relevant. Hierfür ist notwendig, dass in irgendeiner Form bauordnungsrechtliche oder bauplanungsrechtliche Gesichtspunkte berührt sind.

Einen Anhaltspunkt bietet die Frage, ob Belange des § 1 Abs. 6 BauGB berührt sind. In erster Linie wird es um die notwendige Stellplatzzahl, um Anfahrtsverkehr und um den Gebietscharakter gehen.

Ist die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens bei der Entscheidung über die Nutzungsuntersagung zu berücksichtigen? März 29, 2017

Ja, allerdings nur, wenn sie dem Schutz von Mietern dient, die ihre einzige Wohnung durch die Untersagung verlieren würden. Dies wird damit begründet, dass ihnen ihr Besitzrecht nicht plötzlich genommen werden soll.

Genügt für eine Nutzungsuntersagung die formelle Illegalität? März 16, 2017

Ja. Die Begründung ist im Wesentlichen die gleiche wie bei der Baueinstellung.

Warum erlässt die Behörde nicht einfach Duldungsanordnungen gegen alle Berechtigten? März 1, 2017

Auch hier gilt der allgemeine sicherheitsrechtliche Grundsatz der Störerauswahl, wie er in Art. 9 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) festgelegt ist. Danach können normalerweise nur Störer, also Verantwortliche, herangezogen werden.

Der Mieter, der einfach nur in ein bestehendes Gebäude eingezogen ist, ist aber weder für den Zustand noch für das Erbauen des Gebäudes verantwortlich. Gegen ihn darf also grundsätzlich nicht (bzw. nur nachrangig) vorgegangen werden, Art. 9 Abs. 3, zweiter Halbsatz LstVG.

Was ist die Rechtsgrundlage für die Duldungsanordnung? Februar 23, 2017

Nach herrschender Meinung ermächtigt Art. 76 Satz 1 BayBO auch zum Erlass der Duldungsanordnung. Es handelt sich dabei um ein wesensgleiches Minus: Wenn die Behörde die (aktive) Beseitigung anordnen kann, kann sie erst recht bloße das (passive) Dulden der Beseitigung anordnen.

Ist eine Beseitigungsanordnung rechtswidrig, wenn eine notwendige Duldungsanordnung fehlt? Februar 16, 2017

Nein, die Beseitigung ist nur unter Umständen nicht vollstreckbar, wenn sich der Berechtigte, der nicht Adressat der Beseitigungsanordnung ist, dagegen wehrt.