Welchen Fall regelt § 34 Abs. 3a BauGB?

Diese Vorschrift soll einen bereits bestehenden, legal errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs privilegieren. Dieser kann erweitert, geändert, in der Nutzung geändert und neugebaut werden, auch wenn er sich nicht in die nähere Umgebung einfügt. Diese Abweichung muss jedoch städtebaulich vertretbar sein, die nachbarlichen Interessen berücksichtigen und darf die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung nicht beeinträchtigen (also kein extrem großes Einzugsgebiet haben).

Hinsichtlich der übrigen Kriterien des § 34 Abs. 1 BauGB (Erschließung, gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, Ortsbild) besteht kein Abweichungsrecht.

Was bedeutet „Schutz gegen Einwirkungen“?

Art. 11 BayBO definiert diesen Schutz sehr umfangreich:

Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass durch Wasser, Feuchtigkeit, pflanzliche und tierische Schädlinge sowie andere chemische, physikalische oder biologische Einflüsse Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.

Grundsätzlich dürfen Umweltbedingungen dem Bauwerk also nichts anhaben können.

Was kann die Gemeinde gegen eine Zunahme von Spielhallen in bestimmten Straßenzügen machen?

§ 9 Abs. 2b BauGB sagt:

Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um
1. eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2. eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,
zu verhindern.

Damit ist es grundsätzlich zulässig, auch Spielhallen explizit für unzulässig zu erklären, um dadurch die gefühlte Abwertung bestimmter Gegenden zu verhindern.

Wann entspricht die Bauweise der näheren Umgebung?

Die Bauweise bezeichnet nur die Frage, ob offene Bauweise (mit seitlichem Grenzabstand zu den Nachbargrundstücken) oder geschlossene Bauweise (direktes Anschließen der Häuser aneinander, „Häuserzeile“) vorliegt. Die Bauweise wird aber nur verpflichtend, wenn eindeutig die eine oder die andere vorliegt, ansonsten können neue Bauten sowohl offen als auch geschlossen errichtet werden.