Was ist eine schädliche Auswirkung auf den zentralen Versorgungsbereich (§ 34 Abs. 3 BauGB)?

Eine schädliche Auswirkung ist in erster Linie eine finanzielle – wenn Kaufkraft aus den Innenstadtbereichen abzufließen und von einem Einzelhandelsbetrieb anderswo abgeschöpft zu werden droht (also ein ganz normaler Konkurrenzmechanismus), muss die Baubehörde die Errichtung untersagen. Maßgebliches Kriterium ist dabei der sogenannte „Zentrenschutz“, aber auch die verbrauchernahe Versorgung, was mit der Idee der Konzentration von Supermärkten im Kernbereich von Gemeinden kaum vereinbar ist.

Ob die im Jahr 2004 eingeführte Norm durch die Rechtsprechung in eine brauchbare Form umgebaut werden kann, bleibt abzuwarten.

Was ist der Unterschied zwischen einer Änderung und einer Nutzungsänderung?

Als Änderung gilt jede bauliche Änderung der Anlage, also tatsächliche Baumaßnahmen an der Substanz, also der Umbau, der Ausbau, die Erweiterung oder die Verkleinerung einer bereits vorhandenen Anlage.

Eine Nutzungsänderung bedeutet dagegen, dass die Anlage als solche bestehen bleibt, aber man sie anders verwendet, also bspw. aus einem Kinderzimmer ein Büro oder aus einem Verkaufsladen eine Gaststätte macht.

Welche Ziele verfolgt das Verbot „schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche“ (§ 34 Abs. 3 BauGB)?

Von Bauvorhaben dürfen grundsätzlich „keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.“ Damit ist gemeint, dass insbesondere keine großen Verbrauchermärkte eröffnen dürfen, die Kundenverkehr aus den bisherigen Kernbereichen der Gemeinden „auf die grüne Wiese“ abziehen. Letztlich handelt es sich um einen systemwidrigen Konkurrenzschutz für bestehende Betriebe in bestimmten Lagen.

Ob die im Jahr 2004 eingeführte Norm durch die Rechtsprechung in eine brauchbare Form umgebaut werden kann, bleibt abzuwarten.