Was ist eine Anlage?

Art. 2 Abs. 1 Satz 4 definiert als „Anlage“ sowohl bauliche Anlagen als auch „andere Anlagen und Einrichtungen, an die nach diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden“. Also sind „Anlagen“ alle Sachen, die baurechtlich so relevant sind, dass die Bauordnung besondere Regelungen für sie trifft.

Kann der Nachbar eine Baugenehmigung anfechten, wenn ein Verstoß gegen Abstandsflächen vorliegt?

Nein, da die Baugenehmigung trotzdem rechtmäßig ist, wenn die Einhaltung der Abstandsflächen nicht zu prüfen war. Er muss also bauaufsichtliche Maßnahmen beantragen und notfalls auf deren Erteilung klagen.

Etwas anderes gilt nur, wenn die Genehmigung ausdrücklich die Einhaltung der Abstandsflächen feststellt. Gegen diese Wirkung kann der Nachbar dann Klage erheben.

Was ist die Art der baulichen Nutzung?

Hierunter versteht man die Frage, welche Arten der Gebäudenutzung im Gebiet erlaubt sind, sei es nun ein Wohngebiet mit Wohnhäuser und allenfalls einzelnen nichtstörenden Betrieben oder ein Industriegebiet mit Fabriken und Lagerhallen. Die verschiedenen Gebietsarten und die dort zulässigen Nutzungen ergeben sich aus den §§ 1 bis 15 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung, BauNVO).

Wie kann die Baubehörde reagieren, wenn gegen Vorschriften verstoßen wurde, die sie nicht prüfen muss?

Grundsätzlich kann die Behörde auch dann die Baugenehmigung verweigern, da ihr diese Möglichkeit durch Art. 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz offengelassen wird:

die Bauaufsichtsbehörde darf den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich- rechtliche Vorschriften verstößt.

Sie ist aber nicht gehindert, die Baugenehmigung trotzdem zu erteilen. Sie kann dann den Bauherrn auf den Verstoß aufmerksam machen oder unmittelbar bauaufsichtliche Maßnahmen ergreifen, insb. die Einstellung der Arbeiten gemäß Art. 75 BayBO verfügen.

Werden die Abstandsflächen im vereinfachten Genehmigungsverfahren (§ 59 BayBO) geprüft?

Eine Prüfung erfolgt grundsätzlich nur im Rahmen der Prüfung einer Abweichung gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 2 und 63 Abs. 1 und 2 BayBO. Darüber hinaus kann eine Überprüfung erfolgen, wenn sich Zweifel an der Einhaltung der Abstandsflächenregelungen förmlich aufdrängen; verpflichtend ist dies aber nicht.

Wann wird die Baugenehmigung durch andere Gestattungen verdrängt?

An die Stelle der Baugenehmigung treten andere Gestattungen, wenn dies gesetzlich so vorgesehen ist. Insbesondere ist das der Fall

  1. im Wasserrecht (Art. 20 und 35 BayWG, §§ 68 Abs. 1 und 70 Abs. 1 WHG),
  2. im Immissionsschutzrecht (§ 13 BImSchG),
  3. bei Abgrabungen (§ 56 Satz 1 Nr. 2 BayBO) und
  4. bei Werbeanlagen, die einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen (§ 56 Satz 1 Nr. 5 BayBO).

Weitere Beispiele finden ich in den übrigen Nummern von § 56 BayBO.