Wo ist das Bauverfahren geregelt?

Das Verfahrensrecht ist Teil des Bauordnungsrechts und damit Landesrecht. Es ist daher in der Bayerischen Bauordnung (BayBO), genauer gesagt in deren fünftem Teil, geregelt.

Konkret kann man folgende Regelungsbereiche unterscheiden:

  1. Art. 53 bis 54: Bauaufsichtsbehörden und ihre Aufgaben und Befugnisse
  2. Art. 57 bis 60: die vier Wege zum legalen Bauen – Verfahrensfreiheit, Genehmigungsfreistellung, vereinfachtes Verfahren, reguläres Verfahren
  3. Art. 63 bis 67: der Bauantrag
  4. Art. 68 bis 71: die Baugenehmigung
  5. Art. 74 bis 76: bauaufsichtliche Maßnahmen

Wann ist ein Bebauungsplan qualifiziert?

Ein qualifizierter Bebauungsplan (§ 30 Abs. 1 BauGB) enthält im Gegensatz zum einfachen Bebauungsplan folgende Festsetzungen:

  • Art der baulichen Nutzung
  • Maß der baulichen Nutzung
  • überbaubare Grundstücksflächen
  • örtliche Verkehrsflächen

Was ist ein Vollgeschoss?

Vollgeschosse sind Geschosse, die vollständig überirdisch liegen und auf einer Fläche von mindestens zwei Dritteln ihrer Grundfläche mindestens 2,30 Meter hoch sind.

Dies regelte Art. 2 Abs. 5 BayBO in ihrer alten Fassung, die insoweit gemäß Art. 83 Abs. 7 trotz ihrer Aufhebung noch immer gilt – eine kuriose gesetzestechnische Regelung.

Was ist eine Garage?

Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge sind keine Stellplätze oder Garagen. (Art. 2 Abs. 8 Satz 2 und 3 BayBO)

Garagen müssen sich also auf Privatgrund befinden und dürfen nur für das Abstellen des Autos verwendet werden, nicht für die Arbeit am Auto oder das Herzeigen des Autos.

Was ist ein Stellplatz?

Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche dienen. Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge sind keine Stellplätze oder Garagen. (Art. 2 Abs. 8 Satz 1 und 3 BayBO)

Stellplätze müssen sich also auf Privatgrund befinden und dürfen nur für das Abstellen des Autos verwendet werden, nicht für die Arbeit am Auto oder das Herzeigen des Autos.