Was ist die Aufgabe der Bauaufsichtsbehörden?

Art. 54 Abs. 2 Satz 1 sagt:

Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden, soweit nicht andere Behörden zuständig sind.

Die Bauaufsichtsbehörden sind also umfassend, aber nur subsidiär (soweit keine andere Behörde befugt ist) zuständig.

Was sind leistungsfähige kreisangehörige Gemeinden?

Leistungsfähige kreisangehörige Gemeinden übernehmen im Rahmen der kleinen oder großen Delegation Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden. Diese Gemeinden werden in der Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen (ZustVBau) einzeln aufgeführt.

Die große Delegation erfolgte auf Burghausen, Feuchtwangen, Friedberg, Sulzbach-Rosenberg, Waldkraiburg, Alzenau i. UFr., Garmisch-Partenkirchen und Vaterstetten (§ 5 Abs. 1), die kleine Delegation auf Neustadt a. d. Aisch, Pfaffenhofen a. d. Ilm, Waldsassen, Bad Wörishofen und Wunsiedel (§ 5 Abs. 2).

Was ist die kleine Delegation? Was ist die große Delegation?

Art. 53 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung delegiert Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden an die sog. leistungsfähigen kreisangehörigen Gemeinden. Dabei können entweder alle dieser Aufgaben (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) oder nur bestimmte dieser Aufgaben (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) an die Gemeinden übertragen werden. Ersteres bezeichnet man als große, Letzteres als kleine Delegation.

Welche Bauaufsichtsbehörden gibt es?

Art. 53 Abs. 1 Satz 1 BayBO legt die drei Ebenen der Bauaufsichtsbehörden fest:

  1. oberste Bauaufsichtsbehörde ist das Ministerium, insbesondere die in diesem befindliche Oberste Baubehörde
  2. höhere Bauaufsichtsbehörden sind die sieben Bezirksregierungen
  3. untere Bauaufsichtsbehörden sind die Kreisverwaltungsbehörden, nämlich
    1. die Landratsämter als Staatsbehörden (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LKrO, 54 Abs. 1 BayBO),
    2. die kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 GO, Art. 54 Abs. 1 BayBO,
    3. die Großen Kreisstädte im übertragenen Wirkungskreis (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 GO, Art. 54 Abs. 1 BayBO) und
    4. (faktisch) die leistungsfähigen kreisangehörigen Gemeinden im Wege der kleinen oder großen Delegation (Art. 53 Abs. 2 BayBO)

Was ist das Maß der baulichen Nutzung?

Das Maß der baulichen Nutzung legt fest, wieviel auf einem bestimmten Grundstück gebaut werden darf. Vor allem bedeutsam sind hier die Grundflächenzahl (GRZ), die angibt, welcher Bruchteil des Grundstücks überbaut werden darf, und die Grundflächenzahl (GFZ), die angibt, wie viele Quadratmeter Nutzfläche im Verhältnis zur Grundstücksgröße errichtet werden dürfen. Einen Rahmen hierfür geben die §§ 16 bis 21a BauNVO vor.

Welche Pflichten hat der Bauherr?

Der Bauherr muss unter anderem

  1. die Baustellentafel anbringen (Art. 9 Abs. 3 BayBO),
  2. für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften sorgen (Art. 49),
  3. geeignete Entwurfsverfasser und Unternehmer beauftragen (Art. 50 Abs. 1 Satz 1),
  4. die vorgeschriebene Korrespondenz mit den Behörden erledigen (Art. 50 Abs. 1 Satz 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 64 Abs. 4),
  5. eine Übernahme der Bauherrneigenschaft anzeigen (Art. 50 Abs. 1 Satz 3) und
  6. den Nachbarn die Pläne zur Unterzeichnung vorlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1).

Ist ein Vorhaben im Außenbereich zulässig, wenn es im Innenbereich Standorte gibt, die aber nicht verfügbar sind?

Ja. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 20.06.2013, BVerwG 4 C 2.12) bestätigt zwar die gesetzliche Wertung, dass die Verwirklichung im Innenbereich grundsätzlich Vorrang gegenüber einem Bau im Außenbereich genießt. Dabei stellt es aber allein darauf ab, ob die Standorte wirklich verfügbar sind. Insoweit ist auch darauf abzustellen, ob die Eigentümer dieser Grundstücke diese auch verkaufen oder anderweitig zur Verfügung stellen würden. Auf eine tatsächlich nicht realisierbare Baumöglichkeit muss sich der Bauherr nicht vertrösten lassen.