Welche Wirkung hat die Unterschrift des Nachbarn?

Die Nachbarunterschrift stellt für sich gesehen keine „Genehmigung“ oder Ähnliches dar. Sie ist auch kein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Baugenehmigung. Vielmehr handelt es sich um eine Zustimmung zu den Plänen in dem Sinne, dass er sich nicht gegen das Bauvorhaben wehren wird. Er verzichtet auf öffentlich-rechtliche Rechtsbehelfe und private Abwehransprüche. (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BayBO).

Was sind die überbaubaren Grundstücksflächen?

Die überbaubaren Grundstücksflächen legen nicht nur fest, wie viele Quadratmeter überbaut werden dürfen (das gehört zum Maß der baulichen Nutzung), sondern, wo genau gebaut werden darf. Gemäß § 26 BauNVO kann dies durch das Vorschreiben von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen geschehen. So wurde bspw. in dörflichen Gebieten früher teilweise verboten, in der „zweiten Reihe“ zu bauen. Im innerstädtischen wird dagegen häufig eine Baulinie festgesetzt, sodass alle Häuser in einer Straße den gleichen Abstand zur Straße haben und „geordnet“ erscheinen.

Welche Rechtsgrundlage gibt es für bauaufsichtliche Maßnahmen, wenn keine Spezialnorm einschlägig ist?

Aufgrund des allgemeinen sicherheitsrechtlichen Grundsatzes, dass eine Aufgabenzuweisung noch keine Befugnis zum Treffen von Einzelanordnungen gibt, bedarf es stets einer bestimmten Befugnisnorm. Wenn es keine konkrete Norm gibt, muss auf die Generalklausel des Art. 54 Abs. 2 Satz 2 zurückgegriffen werden:

Sie (die Bauaufsichtsbehörden) können in Wahrnehmung dieser Aufgaben (der Bauaufsicht) die erforderlichen Maßnahmen treffen

Welche Aufgaben fallen in den übertragenen Wirkungskreis und welche in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden?

Im eigenen Wirkungskreis der Gemeinden liegen folgende Befugnisse:

  1. die Erteilung des Einvernehmens über eine Ausnahme von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB)
  2. die Erteilung des Einvernehmens über eine Baugenehmigung (§ 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB)
  3. die Erteilung des Einvernehmens über eine Abweichung (Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayBO)