Wann ist ein Vorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans zulässig?

Im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans richtet sich die Zulässigkeit des Bauvorhabens gemäß § 30 Abs. 1 BauGB ausschließlich nach den Festsetzungen dieses Bebauungsplans. Auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 34 und 35 kommt es nicht an.

Zulässig ist das Vorhaben dann, wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht und – in der Regel nicht problematisch – die Erschließung gesichert ist.

Darf eine Baueinstellungsverfügung mündlich erfolgen?

Auch eine Baueinstellungsverfügung kann – wie grundsätzlich jeder Verwaltungsakt – schriftlich erfolgen, Art. 37 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG. Insofern kann der Baukontrolleur also sofort den Weiterbau untersagen, wenn er auf der Baustelle Unregelmäßigkeiten feststellt.

Allerdings ist es sinnvoll und in der Praxis auch die Regel, diesen VA auch ohne Antrag gemäß Art. 37 Abs. 2 Satz 2 schriftlich zu bestätigen. Denn nur dann ist die Klagefrist (§ 58 Abs. 1 VwGO) in Gang gesetzt. Außerdem wird regelmäßig die sofortige Vollziehbarkeit der Einstellung erstrebt sein und das besondere Interesse hieran muss stets schriftlich begründet werden (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

Wie kann die Bauaufsichtsbehörde gegen ein materiell rechtswidriges, aber durch die Baugenehmigung legalisiertes Vorhaben vorgehen?

Da die Legalisierungswirkung einer bauaufsichtlichen Maßnahme entgegensteht, muss diese Wirkung zunächst beseitigt werden. Die Baugenehmigung, die einen Verwaltungsakt darstellt, muss also aufgehoben werden. Dabei ist die Rücknahme gemäß § 48 BayVwVfG die richtige Rechtsnorm, da die Baugenehmigung ja rechtswidrig war.

Anschließend kann wie gegen ein von Anfang an materiell illegales Vorhaben vorgegangen werden.