Wie kann die Gemeinde das gewählte BauNVO-Gebiet wieter differenzieren?

Grundsätzlich kann dies nur im Rahmen von § 1 Abs. 4 bis 9 erfolgen, wobei die Grenze aber in der Wahrung des Gebietscharakters liegt. Der Bebauungsplan kann also nicht das eine Gebiet festsetzen, gleichzeitig aber derartige Abweichungen festlegen, dass tatsächlich das gewählte Gebiet nicht mehr vorliegt.

Handelt es sich bei der Frage der Alternative zur Baubeseitigung (Art. 76 Satz 1 a.E. BayBO) um ein Tatbestandsmerkmal?

Dies ist strittig. Art. 76 Satz 1 BayBO sagt aus, dass eine Baubeseitigung nur angeordnet werden kann, „wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können“.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht dies als Tatbestandsmerkmal. Zunächst muss festgestellt werden, dass die Beseitigung der einzige Weg zur Rechtsmäßigkeit ist. Erst danach kann sich die Behörde darüber Gedanken machen, ob eine Beseitigung in Betracht kommt und muss eine Ermessensentscheidung treffen.

Das Bundesverwaltungsgericht versteht diese Einschränkung dagegen als Teil der Ermessensentscheidung. Dadurch ist die Frage nicht mehr gerichtlich voll nachprüfbar, da sie nur bei der Prüfung auf Ermessensfehler eine Rolle spielt.

Wann besitzt ein Schwarzbau Bestandsschutz?

Ist eine bauliche Anlage sowohl formell als auch materiell illegal, so kann sie trotzdem Bestandsschutz genießen, wenn sie ursprünglich materiell rechtmäßig errichtet wurde. Diese Rechtmäßigkeit muss sich aber über mindestens drei Monate erstreckt haben.

Diese Ansicht der Rechtsprechung könnte sich aber in Zukunft ändern, da sie in der Literatur zum Teil scharf kritisiert wird.