In welchen Fällen ist die Baugenehmigung das vorrangige Verfahren?

In seltenen, wenig praxis- oder klausurrelevanten Fällen findet eine formelle Konzentrationswir­kung zugunsten des Baugenehmigungsverfahren statt. Dieses ist vorrangig gegenüber denkmalschutzrechtlichen (Art. 6 Abs. 3 Denkmalschutzgesetz) und straßensondernutzungsrechtlichen (Art. 18 Straßen- und Wegegesetz) Genehmigungen.

Was bedeutet formelle Konzentration?

Die formelle Konzentrationswir­kung bedeutet, dass verschiedene Genehmigungsverfahren zusammengefasst werden. Es sind also nicht verschiedene Anträge bei verschiedenen Behörden notwendig, sondern die zuständige Behörde im für vorrangig erklärten Verfahren prüft alle materiellen Voraussetzungen, auch diejenigen aus eigentlich fachfremden Rechtsgebieten.

Es ändert sich also nicht das, was geprüft wird, sondern nur, wer es prüft.

Konzentrationswir­kungen sind vor allem im wasser- und immissionsschutzrechtlichen Verfahren häufig.