Ist der Antrag auf vorläufige Untersagung eine laufende Angelegenheit?

Posted by Baurecht-FAQ - Oktober 6, 2017

Ja, denn die Gemeinde hat durch Erlass des Bebauungsplans ihre Planhoheit abschließend ausgeübt und damit die Grundlagenentscheidung (durch den Gemeinderat) getroffen. Die vorläufige Untersagung hat demgegenüber keine besondere Bedeutung mehr.

Zudem dürfte es sich regelmäßig um eine dringliche Angelegenheit (Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GemO) handeln.

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