Wann gilt die Freistellung nach Ablauf der Monatsfrist (Art. 58 Abs. 3 Satz 3) nicht?

Posted by Baurecht-FAQ - Oktober 10, 2017

Keine Anwendung hat die Monatsfrist natürlich, wenn die Gemeinde vor Ablauf erklärt hat, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder sie eine vorläufige Untersagung beantragt hat. Außerdem beginnt die Frist bei unvollständigen Unterlagen schon gar nicht zu laufen, der Ablauf eines Monats ist also hier nicht relevant.

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