Wann endet der passive Bestandsschutz?

Der Bestandsschutz endet, wenn das Bauwerk, auf das er sich bezieht, vollständig zerstört ist. Bei einer Nutzungsunterbrechung gilt:

  • im ersten Jahr ist stets mit einer Wiederaufnahme der Nutzung zu rechnen;
  • im folgenden Jahr ist in der Regel mit einer Wiederaufnahme zu rechnen;
  • danach muss substantiierter Vortrag erfolgen, dass keine endgültige Nutzungsaufgabe vorliegt.

Wie lang gilt die Baugenehmigung?

Die Baugenehmigung gilt an sich unbegrenzt, sie erlischt aber, wenn vier Jahre lang kein Gebrauch von ihr gemacht wurde (Art. 69 Abs. 1, erster Halbsatz). Allerdings sind mehrere Unterbrechungen von insgesamt längerer Dauer, aber jeweils weniger als vier Jahren zulässig, sofern die Fertigstellung immer noch beabsichtigt wird. Bei einer Klage gegen die Baugenehmigung verlängert sich die Frist bis zur Unanfechtbarkeit (Art. 69 Abs. 1, zweiter Halbsatz).

Wann darf eine Baugenehmigung mit Nebenbestimmungen versehen werden?

Die Baugenehmigung ist in der Regel ein gebundener Verwaltungsakt. Ein solcher darf nur dann mit einer Nebenbestimmung verbunden werden, wenn dies besonders zugelassen ist oder die gesetzlichen Voraussetzungen sicherstellen soll.

Allerdings können Baugenehmigungen, die eine Abweichung beinhalten (Art. 63 Abs. 1), grundsätzlich mit einer Nebenbestimmung versehen werden, da hier kein Anspruch auf die Genehmigung besteht.

Welche Folgen hat ein Zustellungsmangel?

Der Bauherr darf ab Bekanntgabe grundsätzlich mit dem Bau beginnen.

Hinsichtlich anderer Beteiligter beginnt ihre jeweilige Klagefrist in diesem Fall nicht zu laufen. Heilung gemäß Art. 9 VwZVG durch tatsächlichen Zugang ist möglich. Außerdem verwirkt der Nachbar sein Recht, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach (zumutbarer Möglichkeit der) Kenntnisnahme Klage erhebt.