Die Baugenehmigung ist in der Regel ein gebundener Verwaltungsakt. Ein solcher darf nur dann mit einer Nebenbestimmung verbunden werden, wenn dies besonders zugelassen ist oder die gesetzlichen Voraussetzungen sicherstellen soll.
Allerdings können Baugenehmigungen, die eine Abweichung beinhalten (Art. 63 Abs. 1), grundsätzlich mit einer Nebenbestimmung versehen werden, da hier kein Anspruch auf die Genehmigung besteht.
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Grundsätzlich nur, wenn von nachbarschützenden Vorschriften abgewichen wurde oder nachbarlichen Einwendungen nicht stattgegeben wurde (Art. 68 Abs. 2 Satz 2) oder das gemeindliche Einvernehmen ersetzt wurde (Art. 67 Abs. 3 Satz 1).
Ja, diese sind integraler Bestandteil der Baugenehmigung, da sie bestimmen, welches Bauvorhaben genau zulässig ist.
Ja, der Nachbar kann die erteilte Baugenehmigung nicht mit dem Hinweis auf die Verletzung nicht zu prüfender Vorschriften anfechten; insoweit fehlt ihm die Klagebefugnis. Er muss in diesem Fall vielmehr auf bauaufsichtliches Einschreiten klagen.
Nur so weit wie das Prüfprogramm reicht. Im Übrigen liegt die Einhaltung von Vorschriften in der eigenen Verantwortung des Bauherrn.
Erweitert die Baubehörde ihr Prüfprogramm über den Pflichtinhalt hinaus, so erstreckt sich die Feststellungswirkung hierauf nur, wenn sich dies aus dem Tenor der Genehmigung (und nicht etwa nur aus der Begründung) ergibt.
Ja, dies ist gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO zulässig. Die Baubehörde muss also nicht erst die Genehmigung erteilen und danach sofort eine Einstellung verfügen, sondern kann dies bereits im Genehmigungsverfahren berücksichtigen. Insoweit fehlt es dem Bauherrn am Sachbescheidungsinteresse.
Grundsätzlich wird Fachrecht im Rahmen der Baugenehmigung nur geprüft, wenn es durch eine Kollisionsnorm ausdrücklich dem Baugenehmigungsverfahren einverleibt wurde (Art. 59, 60 Satz 1 Nr. 3).
Nicht berücksichtigt wird bspw. das Gaststättenrecht.
Nach dieser Theorie war die Baugenehmigung stets Schlusspunkt aller Genehmigungsverfahren. Sie durfte erst erteilt werden, wenn alle notwendigen Genehmigungen erteilt waren. Der BayVGH hat sich dieser Theorie jedoch nicht angeschlossen. Fachrechtliche Genehmigungen, deren Vorliegen nicht zu prüfen ist, müssen von der Baubehörde nicht geprüft werden.
In seltenen, wenig praxis- oder klausurrelevanten Fällen findet eine formelle Konzentrationswirkung zugunsten des Baugenehmigungsverfahren statt. Dieses ist vorrangig gegenüber denkmalschutzrechtlichen (Art. 6 Abs. 3 Denkmalschutzgesetz) und straßensondernutzungsrechtlichen (Art. 18 Straßen- und Wegegesetz) Genehmigungen.