Wie weit reicht die Feststellungswirkung der Baugenehmigung?

Nur so weit wie das Prüfprogramm reicht. Im Übrigen liegt die Einhaltung von Vorschriften in der eigenen Verantwortung des Bauherrn.

Erweitert die Baubehörde ihr Prüfprogramm über den Pflichtinhalt hinaus, so erstreckt sich die Feststellungswirkung hierauf nur, wenn sich dies aus dem Tenor der Genehmigung (und nicht etwa nur aus der Begründung) ergibt.

Kann die Baugenehmigung versagt werden, wenn das Vorhaben gegen nicht zu prüfende Vorschriften verstößt?

Ja, dies ist gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO zulässig. Die Baubehörde muss also nicht erst die Genehmigung erteilen und danach sofort eine Einstellung verfügen, sondern kann dies bereits im Genehmigungsverfahren berücksichtigen. Insoweit fehlt es dem Bauherrn am Sachbescheidungsinteresse.

Was besagt die Schlusspunkttheorie?

Nach dieser Theorie war die Baugenehmigung stets Schlusspunkt aller Genehmigungsverfahren. Sie durfte erst erteilt werden, wenn alle notwendigen Genehmigungen erteilt waren. Der BayVGH hat sich dieser Theorie jedoch nicht angeschlossen. Fachrechtliche Genehmigungen, deren Vorliegen nicht zu prüfen ist, müssen von der Baubehörde nicht geprüft werden.

In welchen Fällen ist die Baugenehmigung das vorrangige Verfahren?

In seltenen, wenig praxis- oder klausurrelevanten Fällen findet eine formelle Konzentrationswir­kung zugunsten des Baugenehmigungsverfahren statt. Dieses ist vorrangig gegenüber denkmalschutzrechtlichen (Art. 6 Abs. 3 Denkmalschutzgesetz) und straßensondernutzungsrechtlichen (Art. 18 Straßen- und Wegegesetz) Genehmigungen.

Welche Genehmigung braucht man für fliegende Bauten?

Fliegende Bauten brauchen aufgrund ihrer kurzen Standdauer keiner Baugenehmigung, sondern lediglich einer Ausführungsgenehmigung gemäß Art. 72 Abs. 2 BayBO. Diese wird in Franken durch die Landesgewerbeanstalt Bayern, im Rest Bayerns durch den TÜV Süd erteilt (§ 6 ZustVBau).

Die Ausführungsgenehmigung entfällt bei bestimmten einfacheren Bauten, Art. 72 Abs. 3 BayBO.

Genügt für eine Baueinstellung die formelle Illegalität?

Ja, bereits formelle Illegalität ist ausreichend, um eine Baueinstellung zu verfügen. Schließlich bedeutet dies nur, dass vorerst nicht weiter gebaut werden darf – ein Eingriff in die Substanz liegt also gerade nicht vor. Die Verzögerung ist gerechtfertigt, da der Bauherr gegen seine Pflicht, vorher eine Genehmigung zu erlangen, verstoßen hat. Ansonsten würde die Baugenehmigung faktisch entwertet.

Wie kann die Bauaufsichtsbehörde gegen ein materiell rechtswidriges, aber durch die Baugenehmigung legalisiertes Vorhaben vorgehen?

Da die Legalisierungswirkung einer bauaufsichtlichen Maßnahme entgegensteht, muss diese Wirkung zunächst beseitigt werden. Die Baugenehmigung, die einen Verwaltungsakt darstellt, muss also aufgehoben werden. Dabei ist die Rücknahme gemäß § 48 BayVwVfG die richtige Rechtsnorm, da die Baugenehmigung ja rechtswidrig war.

Anschließend kann wie gegen ein von Anfang an materiell illegales Vorhaben vorgegangen werden.