Wie kann die Gemeinde die Frist wahren?

Grundsätzlich muss sie den Zugang der Willenserklärung innerhalb der Frist nachweisen. Bei Übermittlung per einfachem Brief ist die Drei-Tages-Fiktion des Art. 41 Abs. 2 BayVwVfG, die eigentlich nur für VA gilt, analog anzuwenden.

Beantragt die Gemeinde die vorläufige Untersagung, muss sie den Bauherrn ebenfalls innerhalb der Monatsfrist davon benachrichtigen, damit dieser nicht irrtümlich mit dem Bauvorhaben beginnt.

Wie kann die Gemeinde den Bebauungsplan noch ändern, wenn bereits ein Freistellungsantrag eingereicht ist?

Der einfachste Weg führt hier sicher über eine Veränderungssperre. Kann diese jedoch nicht mehr rechtzeitig erlassen werden, kommen folgende Vorgehensweisen in Betracht:

  • Verlangen nach Durchführung des Genehmigungsverlangens, um das Verfahren zu verzögern
  • Antrag auf vorläufige Untersagung (Art. 58 Abs. 2 Nr. 4 BayBO)

In der so gewonnenen Zeit kann dann eine Veränderungssperre erlassen oder das Bauvorhaben nach § 15 Abs. 1 BauGB zurückgestellt werden.