Wie kann die Gemeinde den Bebauungsplan noch ändern, wenn bereits ein Freistellungsantrag eingereicht ist?

Der einfachste Weg führt hier sicher über eine Veränderungssperre. Kann diese jedoch nicht mehr rechtzeitig erlassen werden, kommen folgende Vorgehensweisen in Betracht:

  • Verlangen nach Durchführung des Genehmigungsverlangens, um das Verfahren zu verzögern
  • Antrag auf vorläufige Untersagung (Art. 58 Abs. 2 Nr. 4 BayBO)

In der so gewonnenen Zeit kann dann eine Veränderungssperre erlassen oder das Bauvorhaben nach § 15 Abs. 1 BauGB zurückgestellt werden.

Wie kann die Gemeinde das gewählte BauNVO-Gebiet wieter differenzieren?

Grundsätzlich kann dies nur im Rahmen von § 1 Abs. 4 bis 9 erfolgen, wobei die Grenze aber in der Wahrung des Gebietscharakters liegt. Der Bebauungsplan kann also nicht das eine Gebiet festsetzen, gleichzeitig aber derartige Abweichungen festlegen, dass tatsächlich das gewählte Gebiet nicht mehr vorliegt.

Was bedeutet es, wenn im Bebauungsplan eines der Baugebiete der BauNVO verwendet wird?

Wird ein Grundstück als eines der Baugebiete des § 1 Abs. 2 BauNVO bezeichnet, wird die BauNVO insoweit Teil des Bebauungsplans. Weist der Plan also bspw. ein Grundstück als reines Wohngebiet aus, so bedeutet dies, dass Wohn- und Kinderbetreuungsanlagen immer (§ 3 Abs. 2 BauNVO), kleinere Läden und Anlagen (§ 3 Abs. 3) ausnahmsweise und alle anderen Bauten nicht zulässig sind. Die BauNVO wird dadurch also zum Prüfungsmaßstab im Rahmen des § 30 BauGB.

Wann ist ein Bebauungsplan qualifiziert?

Ein qualifizierter Bebauungsplan (§ 30 Abs. 1 BauGB) enthält im Gegensatz zum einfachen Bebauungsplan folgende Festsetzungen:

  • Art der baulichen Nutzung
  • Maß der baulichen Nutzung
  • überbaubare Grundstücksflächen
  • örtliche Verkehrsflächen

Kann ein Bauvorhaben untersagt werden, wenn es gegen § 33 BauGB verstößt?

Nein, § 33 BauGB ist ausschließlich ein Zulassungs- und kein Untersagungstatbestand. Ein Vorhaben ist also nicht deswegen unzulässig, weil es einem aufzustellenden Plan widerspricht. Es ist aber unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig, wenn es zwar nicht dem bestehenden, aber dem kommenden Bebauungsplan entspricht.

Wann ist eine Befreiung städtebaulich vertretbar (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB)?

Dieser Tatbestand klingt zunächst sehr weit und legt nahe, dass jede Befreiung schon dann zulässig ist, wenn sie nur „vertretbar“ (also irgendwie zu begründen) ist. Tatsächlich soll dies aber nur ein Ausnahmetatbestand sein, „vertretbar“ bedeutet vielmehr, dass der Bebauungsplan fehlerfrei auch so lauten könnte, dass das Vorhaben zulässig wäre. Das Grundstück, für das eine Befreiung beantragt wird, muss vom Bebauungsplan in besonderer Weise betroffen sein.

Was ist eine Ausnahme (§ 31 Abs. 1 BauGB)?

Gemäß § 31 Abs. 1 BauGB kann der Bebauungsplan bereits Ausnahmen von sich selbst vorsehen. Das bedeutet, dass der Plan an sich eine andere Festsetzung gewählt hat, die Ausnahme aber (eben ausnahmsweise) zugelassen werden kann. Besonders bedeutend sind die zahlreichen Ausnahmen, die die Baunutzungsverordnung (BauNVO) für die verschiedenen Gebiete festsetzt. Diese werden Teil des Bebauungsplans, sofern dieser Grundstücke einem Gebietstyp der BauNVO zuordnet.

Ein Bauvorhaben, das einer Ausnahme bedarf, entspricht also zunächst einmal nicht dem Bebauungsplan, ist aber trotzdem nicht von vornherein unzulässig.

Was kann die Gemeinde gegen eine Zunahme von Spielhallen in bestimmten Straßenzügen machen?

§ 9 Abs. 2b BauGB sagt:

Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um
1. eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2. eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,
zu verhindern.

Damit ist es grundsätzlich zulässig, auch Spielhallen explizit für unzulässig zu erklären, um dadurch die gefühlte Abwertung bestimmter Gegenden zu verhindern.