Wann ist die Nutzungsänderung verfahrensfrei?

§ 57 Abs. 4 BayBO sagt:

Verfahrensfrei ist die Änderung der Nutzung von Anlagen, wenn

1. für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen nach Art. 60 Satz 1 und Art. 62 als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen oder

2. die Errichtung oder Änderung der Anlagen nach Abs. 1 und 2 verfahrensfrei wäre.

In den Fällen der Nr. 1 geht es also um die Frage, ob die neue Nutzung faktisch von der bisherigen Genehmigung umfasst wäre. Nr. 2 bestätigt lediglich, dass die Nutzungsänderung nicht schwerer sein kann als die Errichtung oder bauliche Änderung.

Was ist die Aufgabe der Bauaufsichtsbehörden?

Art. 54 Abs. 2 Satz 1 sagt:

Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden, soweit nicht andere Behörden zuständig sind.

Die Bauaufsichtsbehörden sind also umfassend, aber nur subsidiär (soweit keine andere Behörde befugt ist) zuständig.

Was ist eine schädliche Auswirkung auf den zentralen Versorgungsbereich (§ 34 Abs. 3 BauGB)?

Eine schädliche Auswirkung ist in erster Linie eine finanzielle – wenn Kaufkraft aus den Innenstadtbereichen abzufließen und von einem Einzelhandelsbetrieb anderswo abgeschöpft zu werden droht (also ein ganz normaler Konkurrenzmechanismus), muss die Baubehörde die Errichtung untersagen. Maßgebliches Kriterium ist dabei der sogenannte „Zentrenschutz“, aber auch die verbrauchernahe Versorgung, was mit der Idee der Konzentration von Supermärkten im Kernbereich von Gemeinden kaum vereinbar ist.

Ob die im Jahr 2004 eingeführte Norm durch die Rechtsprechung in eine brauchbare Form umgebaut werden kann, bleibt abzuwarten.

Was ist ein Bauvorhaben?

Als Bauvorhaben gelten gemäß § 29 Abs. 1 BauGB die „Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten“.