Wo ist das Bauverfahren geregelt?

Das Verfahrensrecht ist Teil des Bauordnungsrechts und damit Landesrecht. Es ist daher in der Bayerischen Bauordnung (BayBO), genauer gesagt in deren fünftem Teil, geregelt.

Konkret kann man folgende Regelungsbereiche unterscheiden:

  1. Art. 53 bis 54: Bauaufsichtsbehörden und ihre Aufgaben und Befugnisse
  2. Art. 57 bis 60: die vier Wege zum legalen Bauen – Verfahrensfreiheit, Genehmigungsfreistellung, vereinfachtes Verfahren, reguläres Verfahren
  3. Art. 63 bis 67: der Bauantrag
  4. Art. 68 bis 71: die Baugenehmigung
  5. Art. 74 bis 76: bauaufsichtliche Maßnahmen

Welche Wege zum formell rechtmäßigen Bauen gibt es?

Die Bayerische Bauordnung (BayBO) unterscheidet im Wesentlichen vier Verfahrensarten:

  • Verfahrensfreiheit, Art. 57: Hier muss nicht einmal die Baubehörde unterrichtet werden, dass man ein solches Vorhaben ausführt.
  • Genehmigungsfreistellung, Art. 58: Das Vorhaben muss durch Einreichung der notwendigen Unterlagen angezeigt werden, es braucht aber keine Baugenehmigung, sofern die Gemeinde nicht erklärt, dass ein formelles Genehmigungsverfahren stattfinden soll.
  • Vereinfachtes Genehmigungsverfahren, Art. 59: Es werden nur bestimmte baurechtliche Vorschriften geprüft.
  • (Vollständiges) Genehmigungsverfahren, Art. 60: Es werden alle baurechtlichen Vorschriften geprüft.

Der Prüfungsumfang ändert aber nichts daran, dass alle baurechtlichen Vorschriften eingehalten werden müssen, um ein späteres bauaufsichtliches Einschreiten zu vermeiden.