Kann die Baugenehmigung versagt werden, wenn das Vorhaben gegen nicht zu prüfende Vorschriften verstößt?

Ja, dies ist gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO zulässig. Die Baubehörde muss also nicht erst die Genehmigung erteilen und danach sofort eine Einstellung verfügen, sondern kann dies bereits im Genehmigungsverfahren berücksichtigen. Insoweit fehlt es dem Bauherrn am Sachbescheidungsinteresse.

Was besagt die Schlusspunkttheorie?

Nach dieser Theorie war die Baugenehmigung stets Schlusspunkt aller Genehmigungsverfahren. Sie durfte erst erteilt werden, wenn alle notwendigen Genehmigungen erteilt waren. Der BayVGH hat sich dieser Theorie jedoch nicht angeschlossen. Fachrechtliche Genehmigungen, deren Vorliegen nicht zu prüfen ist, müssen von der Baubehörde nicht geprüft werden.

Wann gilt die Freistellung nach Ablauf der Monatsfrist (Art. 58 Abs. 3 Satz 3) nicht?

Keine Anwendung hat die Monatsfrist natürlich, wenn die Gemeinde vor Ablauf erklärt hat, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder sie eine vorläufige Untersagung beantragt hat. Außerdem beginnt die Frist bei unvollständigen Unterlagen schon gar nicht zu laufen, der Ablauf eines Monats ist also hier nicht relevant.

Was bedeutet formelle Konzentration?

Die formelle Konzentrationswir­kung bedeutet, dass verschiedene Genehmigungsverfahren zusammengefasst werden. Es sind also nicht verschiedene Anträge bei verschiedenen Behörden notwendig, sondern die zuständige Behörde im für vorrangig erklärten Verfahren prüft alle materiellen Voraussetzungen, auch diejenigen aus eigentlich fachfremden Rechtsgebieten.

Es ändert sich also nicht das, was geprüft wird, sondern nur, wer es prüft.

Konzentrationswir­kungen sind vor allem im wasser- und immissionsschutzrechtlichen Verfahren häufig.

Wofür ist die Einteilung als Sonderbau (Art. 2 Abs. 4 BayBO) relevant?

Die Klassifizierung als Sonderbau hat verfahrenssteuernde Wirkung. Alle Sonderbauten unterliegen dem regulären, also vollumfänglichen Genehmigungsverfahren gemäß Art. 60 BayBO. Nicht-Sonderbauten sind dagegen im vereinfachten Verfahren nach Art. 59 zu prüfen und können sogar im Freistellungsverfahren (Art. 58) realisiert werden.

Zudem sind teilweise andere bautechnische Nachweise gemäß Art. 62 BayBO notwendig.

Werden die Abstandsflächen im vereinfachten Genehmigungsverfahren (§ 59 BayBO) geprüft?

Eine Prüfung erfolgt grundsätzlich nur im Rahmen der Prüfung einer Abweichung gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 2 und 63 Abs. 1 und 2 BayBO. Darüber hinaus kann eine Überprüfung erfolgen, wenn sich Zweifel an der Einhaltung der Abstandsflächenregelungen förmlich aufdrängen; verpflichtend ist dies aber nicht.

Was sind Sonderbauten?

Sonderbauten sind bauliche Anlagen besonderen Umfangs, die in Art. 2 Abs. 4 BayBO definiert sind. Hierzu gehören z.B. Hochhäuser, Gebäude mit mehr als 1600 m² Grundfläche, Großraumbüros über 400 m², große Supermärkte und Einkaufszentren, Sportstadien, Schulen, Hochregallager sowie Gebäude „mit vergleichbaren Gefahren“.

Sonderbauten sind immer im allgemeinen (nicht vereinfachten) Genehmigungsverfahren zu prüfen. Insgesamt ist hier das Prüfprogramm weitergehend und die Anforderungen strenger.

Welche Wege zum formell rechtmäßigen Bauen gibt es?

Die Bayerische Bauordnung (BayBO) unterscheidet im Wesentlichen vier Verfahrensarten:

  • Verfahrensfreiheit, Art. 57: Hier muss nicht einmal die Baubehörde unterrichtet werden, dass man ein solches Vorhaben ausführt.
  • Genehmigungsfreistellung, Art. 58: Das Vorhaben muss durch Einreichung der notwendigen Unterlagen angezeigt werden, es braucht aber keine Baugenehmigung, sofern die Gemeinde nicht erklärt, dass ein formelles Genehmigungsverfahren stattfinden soll.
  • Vereinfachtes Genehmigungsverfahren, Art. 59: Es werden nur bestimmte baurechtliche Vorschriften geprüft.
  • (Vollständiges) Genehmigungsverfahren, Art. 60: Es werden alle baurechtlichen Vorschriften geprüft.

Der Prüfungsumfang ändert aber nichts daran, dass alle baurechtlichen Vorschriften eingehalten werden müssen, um ein späteres bauaufsichtliches Einschreiten zu vermeiden.