Wann ist die Nutzungsänderung verfahrensfrei?

§ 57 Abs. 4 BayBO sagt:

Verfahrensfrei ist die Änderung der Nutzung von Anlagen, wenn

1. für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen nach Art. 60 Satz 1 und Art. 62 als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen oder

2. die Errichtung oder Änderung der Anlagen nach Abs. 1 und 2 verfahrensfrei wäre.

In den Fällen der Nr. 1 geht es also um die Frage, ob die neue Nutzung faktisch von der bisherigen Genehmigung umfasst wäre. Nr. 2 bestätigt lediglich, dass die Nutzungsänderung nicht schwerer sein kann als die Errichtung oder bauliche Änderung.

Wann ist eine Nutzungsänderung baurechtlich relevant?

Eine Nutzungsänderung gemäß Art. 55 BayBO ist theoretisch bei jeder Veränderung des Zwecks eines einzelnen Raums gegeben, wenn bspw. aus einem Kinderzimmer ein privates Arbeitszimmer wird. Allerdings ist nicht jede Nutzungsänderung automatisch baurechtlich relevant. Hierfür ist notwendig, dass in irgendeiner Form bauordnungsrechtliche oder bauplanungsrechtliche Gesichtspunkte berührt sind.

Einen Anhaltspunkt bietet die Frage, ob Belange des § 1 Abs. 6 BauGB berührt sind. In erster Linie wird es um die notwendige Stellplatzzahl, um Anfahrtsverkehr und um den Gebietscharakter gehen.

Was ist die Aufgabe der Bauaufsichtsbehörden?

Art. 54 Abs. 2 Satz 1 sagt:

Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden, soweit nicht andere Behörden zuständig sind.

Die Bauaufsichtsbehörden sind also umfassend, aber nur subsidiär (soweit keine andere Behörde befugt ist) zuständig.

Was ist der Unterschied zwischen einer Änderung und einer Nutzungsänderung?

Als Änderung gilt jede bauliche Änderung der Anlage, also tatsächliche Baumaßnahmen an der Substanz, also der Umbau, der Ausbau, die Erweiterung oder die Verkleinerung einer bereits vorhandenen Anlage.

Eine Nutzungsänderung bedeutet dagegen, dass die Anlage als solche bestehen bleibt, aber man sie anders verwendet, also bspw. aus einem Kinderzimmer ein Büro oder aus einem Verkaufsladen eine Gaststätte macht.

Was ist ein Bauvorhaben?

Als Bauvorhaben gelten gemäß § 29 Abs. 1 BauGB die „Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten“.