Wann ist ein Vorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans zulässig?

Im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans richtet sich die Zulässigkeit des Bauvorhabens gemäß § 30 Abs. 1 BauGB ausschließlich nach den Festsetzungen dieses Bebauungsplans. Auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 34 und 35 kommt es nicht an.

Zulässig ist das Vorhaben dann, wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht und – in der Regel nicht problematisch – die Erschließung gesichert ist.

Wann ist ein Bebauungsplan qualifiziert?

Ein qualifizierter Bebauungsplan (§ 30 Abs. 1 BauGB) enthält im Gegensatz zum einfachen Bebauungsplan folgende Festsetzungen:

  • Art der baulichen Nutzung
  • Maß der baulichen Nutzung
  • überbaubare Grundstücksflächen
  • örtliche Verkehrsflächen

Wann ist ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich zulässig?

Im unbeplanten Innenbereich, also in den Teilen des Innenbereichs, für die kein qualifizierter Bebauungsplan vorliegt, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es die Voraussetzungen des § 34 BauGB einhält. Sofern ein einfacher Bebauungsplan besteht, muss das Vorhaben dessen Festsetzungen erfüllen und bzgl. der fehlenden Festsetzungen wird auf § 34 zurückgegriffen.

Geprüft werden muss:

  1. Liegt das Vorhaben wirklich im Innenbereich?
  2. Werden ggf. die Festsetzungen eines einfachen Bebauungsplans eingehalten?
  3. Fügt sich das Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 und 2 BauGB in die nähere Umgebung und deren Eigenarten ein?
  4. Wurde eine Abweichung beantragt und kann ihr gemäß § 34 Abs. 3a zugestimmt werden?
  5. Wird auf die gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse und das Ortsbild geachtet (§ 34 Abs.1 Satz 2)?
  6. Ist die Erschließung gesichert?

Was ist ein einfacher Bebauungsplan?

Ein einfacher Bebauungsplan ist ein solcher, der die Anforderungen an einen qualifizierten Bebauungsplan nicht erfüllt, also nicht „mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält“ (§ 30 Abs. 1 BauGB). Der einfache Bebauungsplan kann daher nicht allein über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens entscheiden, sondern es müssen zusätzlich noch gemäß § 30 Abs. 3 BauGB die Voraussetzungen von § 34 (im Innenbereich) bzw. § 35 BauGB (im Außenbereich) vorliegen.

Was ist ein qualifizierter Bebauungsplan?

Ein qualifizierter Bebauungsplan ist ein Bebauungsplan, der „mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält“ (§ 30 Abs. 1 BauGB). Im Gegensatz zum nicht-qualifizierten, „einfachen“ Bebauungsplan ist der qualifizierte Bebauungsplan alleiniger Maßstab für die Zulässigkeit eines Bauvorhabens.

Was ist ein Bebauungsplan?

Der Bebauungsplan (§ 10 BauGB) konkretisiert den Flächennutzungsplan, er wird aus diesem “entwickelt”. Er legt fest, wie die jeweiligen Eigentümer ihren Boden nutzen dürfen. Im Gemeindegebiet gibt es in der Regel mehrere Bebauungspläne, die jeweils einen Teil des Gemeindegebiets abdecken; daneben wird es Teile des Gemeindegebiets geben, in denen kein BBP gilt. Der Plan wird als für alle Bürger verbindliche Satzung durch die Gemeinde beschlossen und bedarf in einige Fällen der Genehmigung durch das Landratsamt.

Man unterscheidet zwischen einem qualifizierten und einem einfachen Bebauungsplan.