Kann die Baugenehmigung versagt werden, wenn das Vorhaben gegen nicht zu prüfende Vorschriften verstößt?

Ja, dies ist gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO zulässig. Die Baubehörde muss also nicht erst die Genehmigung erteilen und danach sofort eine Einstellung verfügen, sondern kann dies bereits im Genehmigungsverfahren berücksichtigen. Insoweit fehlt es dem Bauherrn am Sachbescheidungsinteresse.

Können größere Vorhaben in einzelne Teile aufgespalten werden, damit diese Teile einem einfacheren Verfahren unterliegen?

Nein, in diesem Fall sind alle Teile eines zusammengehörigen Vorhabens nach dem Verfahren zu genehmigen, das für das Gesamtvorhaben gilt, also praktisch nach dem aufwändigsten Verfahren.

Beispiel: Eine Garage ist zwar nach Art. 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) BayBO verfahrensfrei. Ist die Garage aber Teil des Hausbaus (z.B., weil dieser ohne die Garage aufgrund der Stellplatzpflicht nicht möglich wäre), so kann die Garage nicht aus dem Gesamtvorhaben herausgelöst und einfacher realisiert werden.

Wann hat ein Nachbar einen Anspruch auf Baueinstellung?

Wie bei fast allen Entscheidungen gibt es nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Ein Anspruch auf eine bestimmte Anordnung, hier als auf Baueinstellung, ist nur dann gegeben, wenn sich das Ermessen auf null reduziert hat, also nur noch eine bestimmte Entscheidung rechtmäßig ist.

Eine solche Ermesserungsreduzierung ist regelmäßig nur gegeben, wenn das Vorhaben tief in nachbarschützende Normen eingreift und es dem Nachbarn daher unzumutbar wäre, den Bau weiter dulden zu müssen.

Ist die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens bei der Entscheidung über die Baueinstellung zu berücksichtigen?

Ja, aber nur, wenn das Vorhaben wirklich offensichtlich genehmigungsfähig ist. In diesem Fall wäre es unter Umständen ermessensfehlerhaft, die Baueinstellung zu verfügen.

Nicht notwendig ist aber die vorherige Durchführung einer eingehenden materiellrechtlichen Prüfung. Bedarf diese Frage also näherer rechtlicher Erwägungen oder gar weiterer Nachforschungen, darf allein wegen der mangelnden Genehmigung die Einstellung angeordnet werden.

Wann ist ein Vorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans zulässig?

Im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans richtet sich die Zulässigkeit des Bauvorhabens gemäß § 30 Abs. 1 BauGB ausschließlich nach den Festsetzungen dieses Bebauungsplans. Auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 34 und 35 kommt es nicht an.

Zulässig ist das Vorhaben dann, wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht und – in der Regel nicht problematisch – die Erschließung gesichert ist.

Wie kann die Bauaufsichtsbehörde gegen ein materiell rechtswidriges, aber durch die Baugenehmigung legalisiertes Vorhaben vorgehen?

Da die Legalisierungswirkung einer bauaufsichtlichen Maßnahme entgegensteht, muss diese Wirkung zunächst beseitigt werden. Die Baugenehmigung, die einen Verwaltungsakt darstellt, muss also aufgehoben werden. Dabei ist die Rücknahme gemäß § 48 BayVwVfG die richtige Rechtsnorm, da die Baugenehmigung ja rechtswidrig war.

Anschließend kann wie gegen ein von Anfang an materiell illegales Vorhaben vorgegangen werden.

Ist ein Vorhaben im Außenbereich zulässig, wenn es im Innenbereich Standorte gibt, die aber nicht verfügbar sind?

Ja. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 20.06.2013, BVerwG 4 C 2.12) bestätigt zwar die gesetzliche Wertung, dass die Verwirklichung im Innenbereich grundsätzlich Vorrang gegenüber einem Bau im Außenbereich genießt. Dabei stellt es aber allein darauf ab, ob die Standorte wirklich verfügbar sind. Insoweit ist auch darauf abzustellen, ob die Eigentümer dieser Grundstücke diese auch verkaufen oder anderweitig zur Verfügung stellen würden. Auf eine tatsächlich nicht realisierbare Baumöglichkeit muss sich der Bauherr nicht vertrösten lassen.

Kann ein Bauvorhaben untersagt werden, wenn es gegen § 33 BauGB verstößt?

Nein, § 33 BauGB ist ausschließlich ein Zulassungs- und kein Untersagungstatbestand. Ein Vorhaben ist also nicht deswegen unzulässig, weil es einem aufzustellenden Plan widerspricht. Es ist aber unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig, wenn es zwar nicht dem bestehenden, aber dem kommenden Bebauungsplan entspricht.